Am 4. März 2018 stimmen wir über die No-Billag-Initiative ab. Der Schweizerische Gewerbe Verband (sgv) engagiert sich mit dem 1000er Club für ein gewerbliches Ja zu dieser Initiative.

Für den Schweizerischen Gewerbeverband sprechen insbesondere folgende Argumente für ein JA zur No-Billag-Initiative:

• Ein Ja zur No-Billag-Initiative schafft willkürliche Steuern und Abgaben für Private und Unternehmen ab. Die Billag-Mediensteuer ist eine willkürliche und ungerechtfertigte Doppelbesteuerung der Unternehmen. Diese Doppelbesteuerung ist mit einem Ja vom Tisch.
   
• Ein Ja zu No-Billag öffnet den Weg für eine neue und befreite SRG. Bei einem Ja zu No-Billag wird die SRG nicht verschwinden. Sie wird auch mit einem Ja mit einem Budget eines Grosskonzerns in Milliardenhöhe weiterarbeiten können. Während die Einnahmen aus der Mediensteuer zurückgehen, sind neu substanziell höhere Einnahmen aus der Werbung über TV, Radio und Online zu erwarten. Die No-Billag Initiative will, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen mehr subventioniert. Fördergelder für einzelne Sendungen, Sendereihen oder konkrete Gefässe des Service Public sind weiterhin möglich. Gerade für sprachliche Minderheiten oder Randregionen sind solche weitgehend unbestritten und werden auch vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv unterstützt.
   
• Ein Ja zur No-Billag-Initiative stärkt die Medienvielfalt: Der Koloss SRG ist für die Schweiz zu gross geworden. Die SRG ruiniert mit ihren Milliarden aus der Mediensteuer und ihrer aggressiven Wettbewerbsstrategie die privaten Medienhäuser. Mehr Markt ist notwendig, insbesondere bei den Deutschschweizer Medien. Der sgv lehnt die heutige carte blanche Lösung für die SRG ab, mit der sie quasi selber bestimmen kann, was sie produzieren will und was für Steuern sie dazu einfordert. Das ist willkürlich und undemokratisch. Ein Ja zu No-Billag erzwingt endlich die von der SRG und der Medienministerin seit Jahren blockierte und verhinderte Diskussion zu Umfang und Inhalt des Service Public.
   
• Ein Ja verhindert die Verstaatlichung der gesamten Medienlandschaft in der Schweiz. In der aktuellen Medienpolitik ist eine weitere Verstaatlichung der Schweizer Medien vorskizziert. 2019 will die Medienministerin ein neues Mediengesetz einbringen. Schon heute werden Forderungen für Subventionen analog der SRG auch für Printmedien oder Online-Portale erhoben. Diese Entwicklung wäre das Ende der Medienvielfalt und der freien Medien in der Schweiz. Dem muss entschieden entgegengetreten werden.

 
Die Argumente der Vorlage sowie weitere Informationen sind unter dem folgenden Link zusammengefasst: www.sgv-usam.ch/no-billag-ja 
 
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• Bitte schicken Sie uns auf diese Email info@nobillag.ch ein Statement zu den Vorlagen zurück - pdf hier downloaden, die wir in der Kampagne einsetzen können.
   
• Bestehende Mitglieder des 1000er Clubs müssen sich nicht neu anmelden, können uns aber gerne ein neues Statement zur Kampagne bekanntgeben.
   
• Wenn Sie noch nicht Mitglied des 1000er Clubs sind, melden Sie sich bitte mit dem Formular hier an. Die Mitgliedschaft ist an keine finanziellen Verpflichtungen gebunden.  
   
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