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Aug
27
Die Sperrungen in sozialen Medien werden immer aggressiver, von Meinungsfreiheit, die uns in der Verfassung (im grossen Kanton das Grundgesetz) gesetzlich garantiert ist, keine Spur mehr. Und ein Politiker in Deutschland formulierte unlängst gar: "Das Grundgesetz ist nur eine Empfehlung." Ich muss mich fast schämen, zu sagen, dass ich Jurist bin, denn der besagte Politiker mit dieser exotischen Meinung ist auch Jurist. Da stellt sich die Frage, wo er denn wohl die Jurisprudenz studiert hat?
Heutzutage muss man aufpassen, wie man etwas formuliert und kann nicht mehr reden oder schreiben, wie einem der Schnabel gewachsen und der Finger gebogen ist. Arme Gesellschaft! Der Staat muss anscheinend vor Angst zittern, sondern hätte er das nicht nötig.
Und hier noch ein brandaktuelles Video von Dirk Müller zum Thema über die Zensur im Internet:
Nov
04
Richter bricht sein Schweigen:
Endlich spricht ein deutscher Richter Klartext. Das Online-Magazin RBB zitiert Wilfried Kirkes, der als Verwaltungsrichter in Potsdam mit zahllosen Asylklagen konfrontiert ist. Sein Fazit: „Im Moment befinden wir uns an der Schwelle zu verfassungswidrigen Zuständen“.
„Wir sind nicht mehr in der Lage, zeitnah und gründlich genug zu entscheiden.“ Das ist aber nicht alles. Zum ersten Mal liest man deutliche Kritik an den Profiteuren aus der Asylindustrie. Diese Verortet Kirkes auch in den Reihen der Anwälte und Mediziner.
