Zurück zum Blog
Aug
27
Die Sperrungen in sozialen Medien werden immer aggressiver, von Meinungsfreiheit, die uns in der Verfassung (im grossen Kanton das Grundgesetz) gesetzlich garantiert ist, keine Spur mehr. Und ein Politiker in Deutschland formulierte unlängst gar: "Das Grundgesetz ist nur eine Empfehlung." Ich muss mich fast schämen, zu sagen, dass ich Jurist bin, denn der besagte Politiker mit dieser exotischen Meinung ist auch Jurist. Da stellt sich die Frage, wo er denn wohl die Jurisprudenz studiert hat?
Heutzutage muss man aufpassen, wie man etwas formuliert und kann nicht mehr reden oder schreiben, wie einem der Schnabel gewachsen und der Finger gebogen ist. Arme Gesellschaft! Der Staat muss anscheinend vor Angst zittern, sondern hätte er das nicht nötig.
Und hier noch ein brandaktuelles Video von Dirk Müller zum Thema über die Zensur im Internet:
Aug
27
Es wird immer schlimmer!
Neue, schärfere Gesetze, getarnt mit überschwenglichen Namen wie "Datenschutz-Grundverordnung" DSGVO werden uns vom allmächtigen Molloch, dem Staat, präsentiert. Doch mit dem Schutz der Daten, wie wir es meinen, hat das wenig zu tun. Es werden schon Daten geschützt, doch das sind die des Staates. Beispiel gefällig? Ein in unseren Breiten geborener Mensch mit christlichen Wurzeln wird von einer eingereisten Fachkraft überfallen. Ein aufmerksamer anderer Mensch mit Gerechtigkeitssinn greift zur Kamera oder zum Handy, um diesen Vorfall für die Nachwelt festzuhalten und um vielleicht dem Angegriffenem bei einer eventuellen Klage zu helfen. Man kann es schon ahnen: Die Aufnahme, ob Bild oder Ton oder beides verstösst gegen den Datenschutz und die Staatsdiener dürfen den Filmemacher im besten Fall nur "Filzen" und im schlechtesten Fall das Haus verwüsten. Warum? Die Privatsphäre des Angreifers wurde verletzt - ohhhhhh. Alles schon geschehen und das nicht nur im gr
