Definitionsrecht
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Das Definitionsrecht ist alleine dem Verfasser vorbehalten.

Ist die Rechtstaatlichkeit noch gegeben?

Ich hatte vor Kurzem ein sehr  Interessantes Gespräch mit einem Menschen, der nicht näher genannt werden will und als Journalist gewähre ich ihm auch Quellenschutz.

Er fragte: "Haben wir vermehrt Staatswillkür?" 🤔

Und gab dann gleich selbst die Antwort - Zitat: "Richten", sollten eigentlich nur Richter an Gerichten und nicht die Staatsanwälte: Dass ein Staatsanwalt anklagt und gleich richtet oder gar Gefängnis verordnet, ist nicht menschenrechtskonform, aber zum Teil übliche Vorgehensweise. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig und aus meiner Sicht Staatswillkür! Aber warum richten gleich die Ankläger? Das sei nicht menschenrechtskonform, aber dafür sehr effizient und spült viel Geld in die Staatskassen, erzählt mir ein Anwalt.

Ich empfinde das als eine sehr interessante Betrachtungsweise. Und tatsächlich ist es auch so, dass heute im sogenannten abgekürzten Verfahren Staatsanwälte am Bürotisch Strafbefehle ausstellen (siehe auch StPO Art. 358 bis Art. 362).

Zum grossen Teil ist diese Praxis auch umstritten, zumal immer von einer Rechtsvermutung ausgegangen wird, dass der Beschuldigte auch schuldig sei. Siehe auch hier ein Artikel des Beobachters. Jedoch gibt es Möglichkeiten, diese und weitere ca. 11 Rechtsvermutungen zweifelsfrei zu widerlegen.

Artikel 10 Menschenrechte (Anspruch auf faires Gerichtsverfahren) - hier der Link dazu.

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Wenn das, wie so oft in der Schweiz, erst in zweiter Instanz, nach einer Verurteilung durch eine Staatsanwaltschaft oder KESB, möglich wird, hat das den Nachteil, das oft die Beweislast umgekehrt wird. Mehr zur Beweislastumkehr hier. 
Grundsatzurteile des Bundesgerichtes zu Beweisen un d der Beweislast finden Sie in ergänzender Weise hier.

Menschenrecht Artikel 11 (Unschuldsvermutung) - hier der Link dazu.

Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäss dem Gesetz nachgewiesen ist. ...

Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt ...

 

Körner_Theodor
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Aktuell, wie eh und je....

Franklin_Benjamin
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... und das hier auch.

Blog_Einleitung
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Menschen sind grob in drei Kategorien zu unterteilen:

  1. Die Wenigen, die dafür sorgen, dass etwas geschieht…,
  2. die Vielen, die zuschauen, wie etwas geschieht…,
  3. und die überwältigende Mehrheit, die keine Ahnung hat, was überhaupt geschieht.

Gegen die Ahnungslosigkeit kann dieser Blog hier helfen, vielleicht werden auch einige Zuschauer zu Mitmacher...Wer weiss.

Mut
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